Rechtsprechung Immobilienrecht
Heizkostenverteiler, Miete
In einem Vertrag über die Anmietung von Heizkostenverteilern kann – gegenüber dem Verbraucher – in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Laufzeit von 10 Jahren nicht wirksam vereinbart werden.
Heizkostenverteiler, Kauf
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Vertrag über den (Ratenzahlungs-) Kauf von Heizkostenverteilern, wonach der Verkäufer den Heizkostenverteiler vorläufig zurücknehmen kann, wenn der Käufer mit der Ratenzahlung in Verzug gerät, ist gegenüber einem Verbraucher unwirksam.
Verkauf eines Grundstücks, Rechtsmängelhaftung, Ausschluss der Haftung für Sachmängel
Wird bei einem Kaufvertrag über ein Grundstück die Haftung für Sachmängel wirksam ausgeschlossen, umfasst dieser Haftungsausschluss nicht die Haftung für Rechtsmängel. Der Verkäufer eines Grundstücks, dessen Gebäude zum Teil auf einem Nachbargrundstück steht haftet daher dem Käufer für eventuell gegen diesen geltend gemachte Entschädigungsansprüche.
OLG Koblenz, 2007-06-14 – 5 U 37/07