Strafrechtlicher
Notdienst

(03 61) 65 31 97 96

ein Service des
Erfurter Anwaltverein e. V.


67. Deutscher Juristentag

in Erfurt

23. - 26. September 2008
 

Neue Freibeträge bei PKH

In der 2. PKH-Bekanntmachung vom 2005-03-23 hat der Gesetzgeber neue Freibeträge festgesetzt, die vom Einkommen der Partei abzusetzen sind:

  • für denjenigen, der Prozesskostenhilfe beantragt (Antragsteller), gibt es zunächst einen Freibetrag von € 380,00,
  • ist der Antragsteller erwerbstätig erhält er einen Erwerbstätigenbonus von zusätzlich € 173,00,
  • für den Ehegatten des Antragstellers oder ihren Lebenspartner gibt es einen Freibetrag von € 380,00,
  • für jede weitere Person, der die Partei auf Grund gesetzlicher Pflicht Unterhalt leistet € 266,00 .

Diese Freibeträge gelten seit dem 2005-04-01.

 

(C) Rechtsanwalt Norbert Kosten, Erfurt

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